FDP - Ortsverband Holzwickede

Berlin 27.Januar 2010
Der FDP-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen wird heute den Vermittlungsausschuss konstituieren. Es entspricht der parlamentarischen Tradition und auch der ständigen Übung in diesem Ausschuss, dass das lebensälteste Mitglied in der konstituierenden Sitzung den Vorsitz übernimmt. Der 62 jährige van Essen war selbst überrascht, dass ihm diese Aufgabe in dem 32-köpfigen Gremium zukommt. Ursprünglich sollte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, diese Aufgabe übernehmen. Der Abgeordnete: „Das zeigt deutlich, dass wir einen guten Mix von älteren und jüngeren Menschen in der Politik haben.“ Statistisch ist der Durchschnittsabgeordnete des 17. Bundestages 49,24 Jahre alt. Der jüngste Abgeordnete im Bundestag ist mit dem Studenten Florian Bernschneider übrigens ein FDP-Mitglied; er ist am 15. Dezember 1986 geboren. Alterspräsident des Bundestages ist der frühere Bundesminister a. D. Dr. Heinz Riesenhuber, der 1935 geboren wurde.
Für van Essen ist es eine große Ehre, diese Aufgabe wahrnehmen zu dürfen. Der Abgeordnete sagte vor der Sitzung: „Mir waren seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer auch die Länderinteressen ein großes Anliegen. Ich bin sehr gerne ein Nordrhein-Westfale. Der starke Föderalismus in Deutschland ist Garant für die Stärke unseres Landes. Auch hier tut der Wettbewerb den Ländern und Deutschland gut! Ich werde ausgesprochen gerne meine langjährige Erfahrung in dieses Gremium einbringen.“
Bundestag und Bundesrat entsenden je 16 Mitglieder in den Vermittlungsausschuss. Die vom Bundestag zu wählenden Mitglieder werden im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen bestimmt. Auf Bundesratsseite bestellt jedes Land ein Mitglied seiner Landesregierung. Van Essen ist als einer von zwei Vertretern der FDP-Bundestagsfraktion Obmann in diesem Gremium. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat zu bestimmten Gesetzgebungsverfahren eine Einigung zu suchen.

Berlin 18.12.2009
Der FDP-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen wird auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wieder dem Vermittlungsausschuss angehören und dort als Obmann der FDP tätig sein. Der Deutsche Bundestag wählte van Essen als einen von zwei Vertretern der FDP-Bundestagsfraktion in dieses Gremium, dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat angehören. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat zu bestimmten Gesetzgebungsverfahren eine Einigung zu suchen. Van Essen freute sich sehr darüber, dass ihn die FDP-Fraktion erneut für dieses wichtige im Grundgesetz verankerte Gremium vorgeschlagen hatte. Der Abgeordnete: „Deutschland ist ein föderaler Staat. Gerade als überzeugter und stolzer Nordrhein-Westfale weiß ich, dass manchmal auch Bundes- und Länderinteressen angemessen ausbalanciert werden müssen. Dabei darf man das große Ganze nie aus den Augen verlieren. Ich werde gerne meine langjährige Erfahrung in dieses Gremium einbringen.“

Außerdem wurde van Essen als stellvertretendes Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion in den Richterwahlausschuss gewählt. Der Richterwahlausschuss entscheidet zusammen mit dem jeweils zuständigen Bundesministerium über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Der Ausschuss wird je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat berufen. Die 16 vom Bundestag berufenen Mitglieder müssen nicht Abgeordnete des Bundestages sein. Der Richterwahlausschuss besetzt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Richterposten beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht. Van Essen, der lange Zeit als Oberstaatsanwalt gearbeitet hat: „Die Richter müssen fachlich überzeugen. Nur wer das juristische Handwerkszeug wirklich gut beherrscht, darf an die obersten Bundesgerichte berufen werden.“

Berlin 04.12.2009
Der FDP-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen hat erneut die Bedeutung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für die Erholung des Landes hervorgehoben. Das Gesetz umfasst Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. "Wir haben vor der Wahl versprochen, dass eine Entlastung der Bürger für uns oberste Priorität besitzt. Unser Land braucht neue Impulse für stabiles Wachstum, und die schaffen wir mit der von uns auf den Weg gebrachten Steuersenkung", so van Essen.

Ab dem 1. Januar 2010 steigen die Kinderfreibeträge von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro, außerdem wird das Kindergeld um monatlich 20 Euro pro Kind erhöht. „Die Erhöhung des Kindergeldes kommt insbesondere niedrigeren Einkommensschichten zugute“, so van Essen. Gerade deswegen sei die Blockadepolitik von SPD, Grünen und Linkspartei nicht nachvollziehbar. Weitere Entlastung wird es für Firmenerben geben. Ab dem 1. Januar werden die Bedingungen vereinfacht, mit denen Erben den ermäßigten Steuersatz erreichen können. „Übergänge von Familienunternehmen werden so erleichtert und Wachstumshemmnisse beseitigt“, so der Bundestagsabgeordnete.
Auch für geerbte Vermögen sinkt die Steuerlast. Die Erbschaftsteuer für Vermögen soll von bisher 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent sinken – abhängig von der Höhe des geerbten Vermögens. Auf Hotelübernachtungen soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Damit schließt sich nun auch Deutschland einer in den Nachbarländern seit langem üblichen Praxis an. "Die Wettbewerbsnachteile für das deutsche Gastgewerbe werden jetzt endlich beseitigt". Darüber hinaus sollen Unternehmen ab 2010 durch eine Reform der Unternehmenssteuer mit 2,4 Milliarden Euro entlastet werden, um die Perspektiven für neue Investitionen und sichere Arbeitsplätze zu verbessern. "Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt für die Erneuerung unseres Landes erreicht. Wir werden weiterhin systematisch den von Rot-Grün und Schwarz-Rot hinterlassenen Stillstand aufbrechen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen", so van Essen.

Berlin 27.11.2009
Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Jörg van Essen hat Verständnis für die Unzufriedenheit vieler Studenten mit den Studienbedingungen an ihren Universitäten geäußert: "Die Lehre wird an vielen Universitäten noch immer stiefmütterlich behandelt. Für uns als Liberale sind Forschung und Lehre jedoch zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb setzen wir uns seit langem konsequent für eine Verbesserung der Studienbedingungen ein", so der Bundestagsabgeordnete.
Mit dem von der FDP maßgeblich gestalteten Hochschulfreiheitsgesetz sei es in NRW bereits gelungen, den Universitäten neuen Schwung zu verschaffen. Es erfordere aber einen langen Atem, um die Verkrustungen in den Universitäten aufzubrechen, die in den mehr als drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungszeit entstanden seien, so van Essen weiter. "Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen immer auf die Devise Masse statt Klasse gesetzt. Wir Liberale setzen dagegen auf eine studentenfreundliche, leistungsorientierte Universität, die jungen Menschen den bestmöglichen Start ins Berufsleben ermöglicht." Mit der Einführung eines nationalen Stipendiensystems nach dem Vorbild von NRW werde die neue Bundesregierung der Leistungsorientierung an den Universitäten und Fachhochschulen zusätzlichen Schwung verleihen.
Wenig Verständnis hat van Essen für die so genannten Hochschulstreiks, bei denen Studenten von Angehörigen überwiegend linker Hochschulgruppen am Besuch von Lehrveranstaltungen gehindert werden: "Universitäten sind keine rechtsfreien Räume. Deshalb ist es in keinster Weise akzeptabel, wenn das berechtigte Anliegen der großen Mehrheit der Studenten von einer kleinen radikalen und oftmals gewaltbereiten Minderheit in Misskredit gebracht wird", so der Bundestagsabgeordnete. SPD, Grüne und Linkspartei seien jetzt gefordert, um die radikalen Kräfte in ihren Reihen zur Ordnung zu rufen.

Berlin 19.09.2009
Der FDP-Bezirksvorsitzende Jörg van Essen hat sich erneut für eine schwarz-gelbe Koalition von Union und FDP im Bund ausgesprochen. Gleichzeitig erteilt der Bundestagsabgeordnete einer Ampelkoalition eine Absage: "Die Große Koalition hat mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik gerade die Mittelschicht massiv geschröpft. Für uns als FDP ist deshalb ein neues, faires Steuersystem nicht verhandelbar. Wir werden deshalb mit Sicherheit nicht den Steigbügelhalter für eine rot-grüne Steuererhöhungskoalition spielen", so van Essen.

Van Essen fordert CDU und CSU auf, sich energischer zu einem Bündnis mit den Liberalen bekennen und verweist auf die Erfolge schwarz-gelber Koalitionen auf Landesebene: "In NRW, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und jetzt auch in Sachsen regieren schwarz-gelbe Koalitionen erfolgreich und mit hohen Zustimmungsraten in der Bevölkerung. Wir wollen deshalb auch im Bund klare Verhältnisse. Der Stillstand der Großen Koalition muss schleunigst beendet werden", so van Essen weiter.

Scharfe Kritik übt van Essen am Wahlkampf der Sozialdemokraten: "Wer wie Herr Steinmeier die FDP verteufelt und sich gleichzeitig mit unserer Hilfe ins Kanzleramt wählen lassen will, macht sich unglaubwürdig. Herr Steinmeier hat bis heute nicht erklärt, mit welcher Konstellation er Kanzler werden will. Hier erwarten die Wähler zurecht Klartext vor der Wahl." Van Essen vermutet, dass die Sozialdemokraten darauf zielen, sich erneut als Juniorpartner in eine Große Koalition zu retten, um dann bei günstiger Gelegenheit in eine Koalition mit Grünen und Linkspartei zu wechseln. "Die Wähler müssen wissen, dass sie nur mit Union und FDP eine bürgerliche Koalition der Mitte bekommen. Eine Linkskoalition kann sich unser Land gerade in der Krise überhaupt nicht leisten", so der FDP-Politiker.

Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Jörg van Essen hat erfreut auf die sich aufhellenden Konjunkturdaten reagiert: "Die Politik muss jetzt alles daran setzen, unsere Wirtschaft durch weitsichtige Maßnahmen zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb setzen wir Liberale auf eine zusätzliche Belebung der Nachfrage durch eine spürbare Entlastung der Mittelschicht", so van Essen.
Mit Sorge verfolgt der Bundestagsabgeordnete hingegen die Steuererhöhungspläne von SPD, Grünen und Linkspartei. "Wenn die Sozialdemokraten die Chance bekommen würden, ihre Steuererhöhungspläne mit Hilfe von Grünen und Linkspartei umzusetzen, würde dies mit ziemlicher Sicherheit die Krise weiter verschärfen, anstatt die Konjunktur zu stützen. Die ohnehin schon durch Schwarz-Rot massiv gebeutelte Mittelschicht wäre somit in doppelter Hinsicht der Leidtragende", so der FDP-Politiker.
Für die Liberalen sei eine Entlastung der Mittelschicht jedoch nicht nur ein Mittel zur Konjunkturbelebung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. "Die gesellschaftliche Mitte trägt in besonderem Maße zum sozialen Zusammenhalt bei. Es ist daher nur fair, wenn die wirklichen Leistungsträger, insbesondere Familien mit Kindern, endlich wieder mehr Netto in der Tasche haben", so van Essen. Der FDP-Politiker unterstützt damit eine Forderung von Bundespräsident Horst Köhler, der sich in seinem traditionellen Sommerinterview ebenfalls für Steuersenkungen stark gemacht hatte. "Wenn es uns gelingt, durch eine kluge Politik unser Land wieder in ruhiges Fahrwasser zu steuern, haben wir die Möglichkeit, die Bürger zu entlasten und gleichzeitig den verheerenden Verschuldungstrend von Rot-Grün und Schwarz-Rot zu stoppen." Van Essen setzt daher bei der Bundestagswahl auf eine klare bürgerliche Mehrheit. "Weitere linke Experimente kann sich unser Land nicht leisten", so der Bundestagsabgeordnete.

Berlin. Zu Beginn des FDP-Bundesparteitags hat der heimische Bundestags-abgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Jörg van Essen scharfe Kritik am steuerpolitischen Kurs der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien geübt: "Während SPD, Grüne und Linke offen zugeben, dass sie bei einem Wahlsieg die Bürger nochmals stärker zur Kasse bitten wollen, drückt sich die Union vor einem klaren Bekenntnis zur Entlastung der Bürger", so van Essen. "Wer einen wirklichen Wechsel hinzu einer bürgerlichen Politik der Mitte will, muss daher FDP wählen." Die Union müsse sich entscheiden, ob sie sich auch nach der Bundestagswahl in einer Großen Koalition des Stillstands an der Macht halten wolle oder zu echten Reformen bereit sei. "Die Bundeskanzlerin muss endlich den Linkskurs der Union stoppen und sich klar zu einer bürgerlichen Koalition bekennen", so der Bundestagsabgeordnete weiter.

Nach dem jüngsten Parteitag der Grünen sind Dreierkoalitionen für unter Einschluss von FDP und Grünen faktisch ausgeschlossen. "Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie inhaltlich auf ein Linksbündnis mit Sozialdemokraten und Linkspartei setzen. Sie wissen, dass die FDP für ihre Steuererhöhungspolitik auf Steigbügelhalter nicht zur Verfügung steht."

"Uns Liberalen geht um eine konsequente Vereinfachung des Steuersystems mit niedrigeren Steuersätzen für alle. Im Gegenzug werden wir das Dickicht an unübersichtlichen Ausnahmeregelungen lichten. Das ist der erste wesentliche Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit", so van Essen. Gleichzeitig sei jedoch auch eine Senkung der Steuersätze unumgänglich. Die FDP schlägt einen Drei-Stufen-Tarif von 10, 24 und 35 Prozent sowie einen Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro pro Bürger vor. Dieser Freibetrag soll sowohl für Erwachsene als auch für Kinder gelten. "Mit unserem Steuerkonzept entlasten wir die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, nämlich die Mittelschicht, und da vor allem Familien mit Kindern." Die FDP schlägt außerdem ein pauschales Bürgergeld in Höhe von 662 Euro für Alleinstehende vor, in dem Kosten für Unterkunft und Heizung der bisherigen ALG-II-Empfänger einbezogen sind.

Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Jörg van Essen hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier geübt: "Mit der Fortsetzung von massiven Steuererhöhungen zulasten der Mittelschicht plant die SPD das Gegenteil von dem, was in der jetzigen konjunkturellen Krise erforderlich wäre. Nach der von der SPD mitbeschlossenen größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Sozialdemokraten die Bürger nun noch stärker schröpfen", so van Essen weiter. "Jeder weiß, dass mit der FDP eine solche Politik nicht zu machen ist". Es sei daher offensichtlich, dass Steinmeier entgegen aller öffentlichen Bekundungen das SPD-Programm für eine Linkskoalition mit Grünen und Linkspartei vorbereite. "Eine Ampelkoalition ist unter diesen Vorzeichen ausgeschlossen", so der Bundestagsabgeordnete. Mit der unsozialen Mehrwertsteuererhöhung hätten die Sozialdemokraten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belastet. Der vermeintlich soziale Ansatz der SPD-Steuerpläne sei daher mehr als unglaubwürdig.
Im Gegensatz zu den Steuererhöhungsplänen der SPD setzen die Liberalen auf eine grundlegende Entlastung der Mittelschicht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Das aktuelle Steuersystem bestraft diejenigen, sie sich anstrengen. Das werden wir ändern", so van Essen. "Ein einfacheres und damit gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen für alle ist für uns als FDP die Vorraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Nur wenn die Mittelschicht deutlich entlastet wird, hat unser Land eine Chance, rasch aus dem konjunkturellen Tal zu kommen. Deutschland braucht dringend einen politischen Neustart. Mit dem Deutschlandprogramm 2009 zeigen wir auf, wie wir unserem Land und seinen Bürgern wieder eine bessere Perspektive geben können"; so der FDP-Politiker.

Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Jörg van Essen fordert von der schwarz-roten Bundesregierung mutige Schritte zum Abbau von Bürokratie auf allen Ebenen. "81.000 Einzelvorschriften im Bundesrecht, 10.000 Informationspflichten für Firmen und eine Belastung der Wirtschaft durch bürokratische Pflichten mit Kosten in Höhe von 47 Milliarden Euro machen deutlich, dass diese Bundesregierung beim Bürokratieabbau gescheitert ist", so van Essen. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage seien die bürokratischen Hürden für Bürger und Unternehmen nicht länger hinnehmbar. Die FDP-Bundestagsfraktion habe daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie unter anderem für erweiterte Kompetenzen des Normenkontrollrates als "Bürokratie-TÜV" und eine zeitliche Befristung neuer Gesetze plädiert.

"Wir als FDP wollen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger entlasten, den Bürokratieabbau vorantreiben und damit Investitionsblockaden beseitigen", so van Essen. In ihrem Antrag verlangen die Liberalen unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren. "Gerade bei Großvorhaben dauern Genehmigungsverfahren immer noch mehrere Jahre. Dies führt dazu, dass in der Energiewirtschaft etwa 40 Milliarden Euro nicht investiert werden könnten", kritisiert der Bundestagsabgeordnete. Beim Ausbau von Flughäfen betrage der Investitionsstau rund 20 Milliarden Euro. Die FDP-Fraktion sieht darin für Deutschland auch im internationalen Standortwettbewerb einen Nachteil. "Wenn wir die Umsetzung von Großprojekten nicht grundlegend beschleunigen, hat das ohnehin schon bescheidene Investitionsprogramm der Bundesregierung keinerlei Chance zu wirken", so der FDP-Politiker. "Deutschland braucht Tempo statt Stillstand. Wir erwarten von der Koalition, dass sie sich endlich wieder mit den Problemen der Bürger und nicht nur mit sich selbst beschäftigt", so Jörg van Essen.
Weitere liberale Ideen zum Thema Bürokratieabbau sind im Internet unter www.wirmachenseinfacher.de abrufbar.

Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende hat mit scharfer Kritik auf das neue Enteignungsgesetz von Union und SPD reagiert. "Die Große Koalition schadet mit ihrem kurzsichtigem Aktionismus dem Vertrauen internationaler Investoren in die Verlässlichkeit des Standortes Deutschland", so der Bundestagsabgeordnete. Mit dem Enteignungsgesetz würden Investoren davor zurückschrecken, ihr Geld in Deutschland zu investieren. "Dabei benötigen unsere Unternehmen gerade jetzt dringend Kapital, um erfolgreich am Markt zu bestehen und Arbeitsplätze zu sichern", so van Essen weiter.

Nach Ansicht von van Essen habe die die schwarz-rote Bundesregierung bislang nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft, um ohne Enteignungen die Wirtschaft zu stabilisieren. In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen" verweisen die Liberalen darauf, dass Enteignungsgesetze das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft erschüttern. Union und SPD würden in der Wirtschaftspolitik auf Fehlentwicklungen "kurzatmig, konzeptionslos, interventionistisch und widersprüchlich" reagieren. Enteignungen seien weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar, so die Freien Demokraten.

"Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der Sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme vorgesehen", so van Essen. Es sei erschreckend, wie bereitwillig die Bundesregierung ordnungspolitische Grundsätze aufgebe. "Das bestätigt einmal mehr die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung."

Anstatt auf mehr staatlichen Interventionismus setzen die Liberalen auf Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Gerade jetzt brauchen die Unternehmen mehr Freiheit, um wieder voll durchstarten zu können", so van Essen. "Union und SPD haben in den vergangenen Jahren durchgängig für mehr Bürokratie gesorgt, nicht zuletzt im Steuerrecht. Deutschland braucht deshalb dringend einen grundlegenden Neuanfang."