FDP - Ortsverband Holzwickede

68. Ord. Bundesparteitag

FDP wählt Vorstand: Lindner mit 91 Prozent im Amt bestätigt

Die 662 Delegierten des 68. Ord. Bundesparteitages wählten am Freitag auch das neue Präsidium und den Bundesvorstand. Im Vorfeld hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch gescherzt, seine Partei möge FDP-Chef Christian Lindner doch bitte nicht mit einem "sozialistischen ...

Positive Resonanz beim Frühschoppen mit Landtagsabgeordneten

Susanne Schneider, MdL<br />
Sprecherin für Gesundheit und Gleichberechtigung
Susanne Schneider, MdL

Sprecherin für Gesundheit und Gleichberechtigung
Christof Rasche, MdL<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Verkehr
Christof Rasche, MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Verkehr
Der liberale Frühschoppen des FDP-Ortsverbandes beim Vorsitzenden Lars Berger wurde gut angenommen war dementsprechend zahlreich besucht. Rund 65 Personen waren der Einladung gefolgt und hatten die Möglichkeit genutzt, mit den beiden Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Christof Rasche über politische Themen zu diskutieren. Beide berichteten zunächst aus ihrer Arbeit und den politischen Brennpunkten im Landtag NRW, hatten somit eine gute Grundlage für diskussionswürdige Themen und Gesprächsstoff gelegt und standen den Besuchern ausführlich Rede und Antwort.

68. Ord. Bundesparteitag

Lindner: Deutschland braucht eine Agenda 2030

Der FDP-Chef hat auf dem Bundesparteitag seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt . Lindner fordert darin unter anderem, endlich die Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung anzugehen. „In diesen bewegten Zeiten ist politischer Stillstand Machtmissbrauch“, ...

FDP Ortsparteitag mit Ehrung zweier Mitglieder

v.l.: Susanne Schneider MdL, Jochen Hake, Gisela Ludwig, Lars Berger
v.l.: Susanne Schneider MdL, Jochen Hake, Gisela Ludwig, Lars Berger
Am Mittwoch, dem 22.03.2017, versammelten sich die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Holzwickede zum diesjährigen ordentlichen Ortsparteitag. Lars Berger, der erste Vorsitzende des Ortsverbands gab eine kleine Vorschau auf die geplanten Aktionen zur anstehenden Landtagswahl im Mai. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hake hielt im Anschluss einen ausführlichen Rückblick über die politischen Geschehnisse aus dem vergangen Jahr. Die ca. 30 anwesenden Mitglieder nutzen die Möglichkeit und informierten sich intensiv über die aktuellen kommunalpolitischen Themen. Als Gastrednerin konnte Lars Berger die Kreisvorsitzende der FDP und Landtagsabgeordnete Frau Susanne Schneider begrüßen. Frau Schneider berichtete somit nicht nur aus dem Landtag NRW, sondern auch zu Themen aus dem Kreis Unna.
Im Anschluss an den politischen Austausch kam es zu dem für den Ortsverband erfreulichsten Punkt der Tagesordnung. Gleich 2 Mitglieder des Ortsverbandes durften geehrt werden.
Frau Gisela Ludwig, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands und Jochen Hake, Fraktionsvorsitzender der FDP Ortsfraktion haben beide ihre 40 jährige Parteimitgliedschaft in der FDP Holzwickede erreicht. Für dieses besondere Jubiläum wurden beide mit einer Urkunde und der silbernen Theodor Heuss Medaille geehrt, die gemeinsam von Susanne Schneider und Lars Berger überreicht wurden.
„Für mich persönlich ist es eine besondere Freude, gleich zwei Parteimitglieder ehren zu dürfen, die länger in dieser Partei sind als ich selbst auf der Welt bin“, so Lars Berger der mit diesem Satz die Auszeichnungen an seine Parteifreunde überreichen durfte. Giesela Ludwig und Jochen Hake erzählten den Anwesenden wie es jeweils zu der damaligen Entscheidung kam, in die FDP einzutreten. Die Jubilare berichteten auch von ihren ersten Erlebnissen und Eindrücken im Ortsverband, die den beiden sehr gut in Erinnerung geblieben sind. Nach rund zwei Stunden beendete der erste Vorsitzende Lars Berger den Ortsparteitag, der in diesem Jahr in der Gasstätte “Zum Dorfkrug“ stattfand.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Bericht des Bundesschatzmeisters

Wir sind auf einem guten Weg

"Der Sanierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagt FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms. Er konnte den 662 Delegierten des 68. Ord. Bundesparteitages eine positive Bilanz präsentieren: " Das Reinvermögen der ...

Viel Beifall für Christian Lindner beim Neujahrsempfang der Holzwickeder Liberalen. *** Jochen Hake kritisiert die misslungene Stiftungsgründung

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erwies sich als Publikumsmagnet beim Neujahrsempfang der Holzwickeder FDP im Forum des Schulzentrums. Foto: Felix Hake
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erwies sich als Publikumsmagnet beim Neujahrsempfang der Holzwickeder FDP im Forum des Schulzentrums. Foto: Felix Hake
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Mit über 250 Besuchern, unter ihnen zahlreiche Vertreter aus Politik, Vereinen, Handel und Gewerbe, hat es wohl in Holzwickede noch keine so gut besuchte Veranstaltung gegeben, die auf die Einladung einer politischen Partei zurückgeht.
So geschehen an diesem Sonntag (15. Januar), als Christian Lindner, der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Liberalen im NRW-Landtag, beim Neujahrsempfang der Holzwickeder FDP weit mehr als eine Stunde frei im Forum des Schulzentrums vor den Holzwickedern über den Ist-Zustand der Berliner Koalition referierte und die notwendigen Veränderungen einforderte.
Lindner war direkt vom FDP-NRW-Neujahrsempfang der Landespartei von Düsseldorf in die Emschergemeinde gekommen. Seine Rede, die vielfach von Beifall unterbrochen wurde und streckenweise durchaus auch Anklang bei den politischen Konkurrenten fand, spannte einen Bogen von der unzulänglichen Anwendung der Gesetze durch die Behörden im Falle Amri über die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, Handel und Wirtschaft zu fördern bis zur unzulänglichen Bildungspolitik. Die Regierungsarbeit in Berlin sei von bloßem Reagieren und Aussitzen geprägt, das alles müsse sich jetzt durch die Entscheidungen der Wähler im Mai und September ändern. Der Hoffnungsträger der FDP kam dabei authentisch herüber und konnte sich über langanhaltenden Schlussapplaus freuen.

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Christian Lindner, 2.vl. mit der Landtags-abgeordneten Susanne Schneider (l), BMin Ulrike Drossel (r) und den FDP-Ratsvertretern Jochen Hake, Lars Berger, Gisela Ludwig und Fritz Bernhardt. Foto: Felix.Hake
Christian Lindner, 2.vl. mit der Landtags-abgeordneten Susanne Schneider (l), BMin Ulrike Drossel (r) und den FDP-Ratsvertretern Jochen Hake, Lars Berger, Gisela Ludwig und Fritz Bernhardt. Foto: Felix.Hake
Nach der Begrüßung durch den FDP-Vorsitzenden Lars Berger hatte zuvor Jochen Hake für die Ratsfraktion das Jahr 2016 Revue passieren lassen. Dass dabei die aktuelle Kreistagspolitik der großen Fraktionen zur misslungenen Stiftungsgründung Haus Opherdicke in den Fokus seiner Kritik kam, war zu erwarten. Dieses Possenspiel sei eine Mustervorlage zur Politikverdrossenheit und die Nichtannahme des Stiftungsvermögens im Ergebnis eine Steuerverschwendung.
Positiv hob Jochen Hake das für 2017 angestoßene Stadtentwicklungskonzept hervor: Rathausanbau, Durchstich zur Stehfenstraße und Mehrgenerationenspielplatz wurden als Beispiele genannt. Im Übrigen sei 2017 keinesfalls nur für die FDP das „Jahr der Hoffnung“ – für Europa insgesamt stehe Spiel angesichts der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl im September viel auf dem Spiel. Viele Gäste verweilten noch bei Getränken und einem Imbiss bis zum späten Nachmittag, um das Zusammentreffen zu anregenden Gesprächen zu nutzen – nicht nur politischen.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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