FDP - Ortsverband Holzwickede

Bürgerrechte

Mit der Digitalisierung auf Kriegsfuß

Die Digitalisierung ist nicht die starke Seite der Bundesregierung. Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut für "freiheit.org" über den Bundestrojaner und die diversen Nachbesserungen. Disselbeck verdeutlichte: "Das trojanische Pferd des Bundeskriminalamtes ...

Holzwickeder Delegation auf Kreisparteitag positioniert

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Kreisparteitag am 27. Februar in Selm die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte ohne Gegenkandidatur wiedergewählt. Unterstützt wird die Kreisvorsitzende durch drei Stellvertreter: Heike Schaumann (Kamen), Julius Will (Lünen) und Andreas Wette (Fröndenberg). Sie wurden ebenso wiedergewählt wie der Schatzmeister Andree Saatkamp aus Bergkamen. Neu im Amt als Schriftführer ist Björn Lerche aus Werne, der sich gegen Klaus Schudok durchsetzte.
(v.r.): Astrid Partmann, der neue Ortsvorsitzende Lars Berger, Friedhelm Hahne, Ritva Heldt
(v.r.): Astrid Partmann, der neue Ortsvorsitzende Lars Berger, Friedhelm Hahne, Ritva Heldt

Für die Holzwickeder Abordnung ist die Kreisversammlung zufriedenstellend verlaufen. Holzwickede vertritt u.a. den Kreisverband mit den Delegierten Fritz Bernhardt, Friedhelm Hahne, Ritva Heldt und Astrid Partmann beim Bezirksparteitag.
Darüber hinaus wurde Ritva Heldt als Beisitzerin auf die Vorschlagsliste zum Bezirksvorstand gesetzt. Die Nachwuchspolitikerin. die auch Mitglied bei den JuLis ist, wird die Kreisliberalen auch als ordentliche Delegierte beim Landesparteitag vertreten.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft

Im Rahmen des ordentlichen Ortsparteitages am 24. Februar 2016 hat der FDP Ortsverband Holzwickede das langjährige Mitglied Hans-Peter Spiekermann geehrt. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider und der scheidende Vorsitzende Fritz Bernhardt dankten dem Jubilar für 25 Jahre Parteitreue mit Urkunde der Bundespartei und der silbernen Theodor-Heuss-Medaille.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lars Berger neuer Chef der Liberalen

Die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Demokraten stand ganz im Zeichen der turnusmäßigen Vorstandswahlen. Die Versammlung wählte Lars Berger zum neuen Vorsitzenden, nachdem Fritz Bernhardt aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidiert hat. Ebenso gab es Änderungen bei der Geschäftsführung und den Beisitzern.
Gewählt wurden als stellvertretende Vorsitzende Gisela Ludwig (Wiederwahl) und Fritz Bernhardt. Astrid Partmann übernimmt die Geschäftsführung und Anne Röer wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Folgende Beisitzer unterstützen die Vorstandsarbeit: Hermi Bräuer (Wiederwahl), Ritva Heldt, Friedhelm Hahne und Marie-Luise Wehlack. Für die Kassenprüfung ist Hans-Erhard Sinn für zwei Jahre nachbenannt worden. Bei den Wahlen herrschte durchweg Einstimmigkeit.
Im Rahmen seines Berichtes über die politische Arbeit ging der Fraktionsvorsitzende Jochen Hake insbesondere auf die Bürgermeisterwahl, Verkehr und Bebauung, sowie die Flüchtlingsunterbringung ein. Die Flüchtlingssituation war u.a. auch Thema der Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Susanne Schneider, die freudig begrüßt über die Arbeit der Landtagsfraktion referierte.

Transatlantische Beziehungen

Mit Obama kam die Wende

Im Vorfeld seiner Reise nach Norddeutschland Anfang Juni hat Claus Gramckow, Repräsentant des Transatlantischen Dialogforums der Stiftung für die Freiheit in Nordamerika, mit "freiheit.org" über die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen ...

Erfolgreicher Neujahrsempfang im Gemeindesaal der Evgl. Kirchengemeinde

(v. re. nach lks.) J. Hake, S. Schneider MdL, F. Bernhardt, Dr. Strack-Zimmermann, J. van Essen
(v. re. nach lks.) J. Hake, S. Schneider MdL, F. Bernhardt, Dr. Strack-Zimmermann, J. van Essen
Auch 2016 begann das neue Jahr mit einem gesellschaftlichen Ereignis, denn von einer reinen Parteiveranstaltung ist der tradtionelle Jahresempfang der FDP Holzwickede weit entfernt. Zum bereits 28. Mal luden Ortsverband und Fraktion der Liberalen in der Emschergemeinde Repräsentanten aus allen Bereichen der Gesellschaft ein: Neben der Lokalpolitik waren am Samstag auch Handel und Gewerbe, Vereine aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales sowie die Gruppen der kirchlichen Organisationen ebenso vertreten wie viele Bürgerinnen und Bürger. Trotz der räumlichen Einschränkung, die die Organisatoren ausnahmsweise in diesem Jahr hinnehmen mussten - die Rausinger Halle stand wegen der Flüchtlingsunterbringung und das Forum wegen einer Schulveranstaltung nicht zur Verfügung -, kamen weit mehr als 150 Gäste ins Evangelische Gemeindehaus im Ortszentrum.
So konnten Fritz Bernhardt und Jochen Hake neben Bürgermeisterin Ulrike Drossel und stellv. Bürgermeister Frank Lausmann auch Drossels Amtsvorgänger Jenz Rother begrüßen. Und neben ihnen waren auch prominente Vertreter der FDP nach Holzwickede gekommen: Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider ließ es sich ebenso wenig nehmen, dabei zu sein, wie auch Kreisfraktionsvorsitzender Michael Klostermann angereist war und selbst Jörg van Essen, früherer parlamentarischer Geschäftsführer der FDP in Berlin, war zu Gast.
Eingestimmt durch einen beeindruckenden musikalischen Vortrag von David Jendrejas und seiner begleitenden Solistin Joyce Lella, fanden die Reden des Vormittags starkes Interesse und eine außerordentlich positive Resonanz beim Publikum. Dr. Marie Agnes Strack-Zimmermann hielt die Festrede des Empfangs. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und langjährige Kommunalpolitikerin aus Düsseldorf beeindruckte mit ihrem Wissen um und ihre Positionierung zur Regelung der Flüchtlingsfrage und ihren Forderungen an die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dass hier ohne Hysterie, aber durchaus mit Empathie politisch grundlegende Entscheidungen schnellstens getroffen werden müssen, war ihr Credo. Dass Kommunen indessen wegen der mangelnden Gelder als Bittsteller auftreten müssten, sei indessen ein Skandal sondergleichen. Damit griff Strack-Zimmermann das auf, was Fraktionsvorsitzender Jochen Hake zuvor für die lokale FDP eingefordert hatte: Er hatte ausdrücklich das überaus hohe Engagement der Ehrenämtler in Holzwickede hervorgehoben und die Pflege der Willkommenskultur gegenüber den Schutzsuchenden, aber stark kritisiert, dass Berlin bislang keine Willkommenspolitik betreibe, denn dazu stünden die notwendigen Entscheidungen seit langem aus. Und das unabgestimmte Vorgehen der Kanzlerin schade gleichzeitig auch der Einheit Europas und seinem Zusammenhalt. Zuvor hatte er die richtige Weichenstellung der Holzwickeder FDP bei der Bürgermeisterwahl 2015 hervorgehoben.
Die Redebeiträge führten zu anregenden und interessanten Einzelgesprächen, die viele Gäste über den Mittag hinaus im Gemeindehaus fortsetzten.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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