FDP - Ortsverband Holzwickede

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die FDP-Ratsfraktion im Rat der Geemeinde Holzwickede wird an der Einweihungsveranstaltung zur Caroline-Fußgängerbrücke am Samstag, 25. Juni 2011, nicht teilnehmen.
Mit ihrer Abwesenheit bei der Einweihung der Brücke am 25.06.2011 wollen die Holzwickeder Liberalen noch einmal ihren (stillen) Protest gegen den Bau der Brücke zum Ausdruck bringen.
Mit den anderen kleineren Fraktionen hatte die FDP schon seinerzeit grundsätzlich gegen den Bau der Brücke gestimmt. Dabei verkennt die FDP nicht, dass einigen Bürgerinnen und Bürgern im Holzwickeder Norden die Brücke als solche von Nutzen sein kann: allerdings wird dieses Argument zunichte gemacht von den immensen Kosten, mit denen die Brücke auf dem Gemeindehaushalt lasten wird. Dabei ist der immer wieder gehörte Hinweis auf die Förderung (deren Höhe noch nicht sicher ist) nicht beruhigend, denn auch die Fördermittel werden aus den Steuergeldern aller gezahlt. Und dies alles steht nicht mehr in einen vertretbaren Kosten-/Nutzen-Verhältnis zueinander.
Betrüblicherweise findet die Holzwickeder Caroline-Brücke zwischenzeitlich schon überregional im negativen Sinne Aufmerksamkeit. Von der FDP schon früher initiierte und unterstützende Bemühungen - Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, rechtzeitiger Stopp des Auftrages - fanden im Rat leider kein Gehör.
Die FDP hat daher im Mai einstimmig beschlossen, an der Eröffnung der Caroline-Brücke zur Verdeutlichung ihrer Ablehnung nicht teilzunehmen. Die Abwesenheit am Samstag ändert nichts daran, dass sich die FDP an der Aufklärung der Missstände, die zur Kostenexplosion des Brückenbaus geführt haben, weiterhin konstruktiv und kritisch einbringen wird.

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.Bildergalerie vom Neujahrsempfang 2012Rede von Daniel Bahr (Video) Rede von Guido Westerwelle (Video) Rede von Dr. Gerhard Papke als MP3 (24MB) Rede von Daniel Bahr als MP3 (30MB) Rede von Dr. Guido Westerwelle als MP3 (33MB)

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Während die NRW-Landes-regierung die öffentlichen Schulden in die Höhe treibt, sorgt sich die FDP um solide Finanzen. Das ist einer der Unterschiede, den die Liberalen wieder stärker hervorheben müssen, sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im Interview mit der "Westfalenpost". "Wir müssen betonen, dass die FDP am besten auf das Geld der Bürger achtet, für Leistungsgerechtigkeit sorgt und Toleranz und Bürgerrechte wahrt."