FDP - Ortsverband Holzwickede

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich". "Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010

AACHEN/KREIS UNNA. Auszug aus der Rede des Landesvorsitzenden der FDP-NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, beim Landesparteitag am 2. Mai:

„... Ja, die Linke ist eine extreme Partei. Sie selbst in ihrer heutigen Form sowie zuvor ihre Vorgängerparteien werden seit 1990 – also auch zu rot-grünen Zeiten – vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts linksextremistischer Bestrebungen beobachtet. Ich meine zu Recht. ,,Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vor:

„Nach diesen Maßstäben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei. PDS und die heutige Linke Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und die Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Die Auswertung der vorliegenden Unterlagen ergibt … bei einer Gesamtschau …, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik verfolgen, die mit den entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.“

Das hat nicht irgendwer aufgeschrieben. Das ist ein Originalzitat vom 13.2.2009. Und zwar aus einem Urteil vom zuständigen Senat am Oberverwaltungsgericht in Münster. SPD und Grüne kennen dieses Urteil. Warum finden sie nicht die Kraft, eine Koalition mit den Linken glasklar auszuschließen?

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren mit 3,19 Millionen rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. In Zukunft könnte eher der Fachkräftemangel zum Problem werden, so Brüderle.

Die FDP Fraktion hatte nach den Vorkommnissen um den Ratskeller als erste Fraktion Akteneinsicht beantragt und durchgeführt. Hieraus ergeben sich weitere Fragen, die die Fraktion im Vorfeld der letzten Hauptausschusssitzung an die Gemeinde- verwaltung gerichtet hatte. Diese Fragen, so Fraktionsvorsitzender Jochen Hake, sind im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht beantwortet worden.
Dabei ging und geht es der Holzwickeder FDP im wesentlichen um das „Warum“ der nicht rechtzeitigen Beitreibung der Aussenstände. Ausreichende und plausible Erklärungen habe man von der Gemeindespitze trotz schriftlicher Einreichung der Fragen bis heute nicht erhalten.
Die FDP-Ratsfraktion hat daher heute an die Beantwortung erinnert und die Stellungnahme angemahnt. Diese möge entweder schriftlich erfolgen oder in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu Protokoll erklärt werden.
Dass die Verwaltungsspitze möglicherweise zunächst die eingeleitete Untersuchung der Kommunalaufsicht abwarten will, ist für die FDP, so Hake, kein Problem. Nur: eine Antwort auf die Fragen erwarte man in jedem Falle noch. Insoweit sei die Verwaltungsspitze zur Rechenschaft verpflichtet.

Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten." Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010

Mehr Schutz für die Bürger: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung reformieren. Dieses schließe Lücken im Rechtssystem und schaffe mehr Sicherheit. Ihr Staatssekretär Max Stadler kündigte in den ''Tagesthemen'' an, dass aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden sollen.

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

FDP-Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung die Politik der Bundesregierung bestätigt. Durch das Wachstums- beschleunigungsgesetz, welches die christlich-liberale Koalition Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat, seien die Familien entlastet und der Mittelstand gestärkt worden. "Das war nicht nur wichtig in der Sache, sondern auch goldrichtig vom Zeitpunkt her", erklärte er im RTL-Sommerinterview.

Der innenpolitische Sprecher der NRW- Landtagsfraktion, Horst Engel, hat für die erste Sitzung des Innenausschusses beantragt, die Loveparade-Tragödie vom 24.07.2010 in die Liste der Tages- ordnungspunkte mit aufzunehmen. "Die FDP möchte Klarheit darüber, wie es zu der Massenpanik kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt", erklärte Engel. Zu diesem Zweck hat der Liberale einen ausführlichen Fragenkatalog an die Landesregierung erarbeitet. Fragenkatalog der FDP-Landesfraktion