FDP - Ortsverband Holzwickede

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

AACHEN/KREIS UNNA. Auszug aus der Rede des Landesvorsitzenden der FDP-NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, beim Landesparteitag am 2. Mai:

„... Ja, die Linke ist eine extreme Partei. Sie selbst in ihrer heutigen Form sowie zuvor ihre Vorgängerparteien werden seit 1990 – also auch zu rot-grünen Zeiten – vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts linksextremistischer Bestrebungen beobachtet. Ich meine zu Recht. ,,Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vor:

„Nach diesen Maßstäben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei. PDS und die heutige Linke Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und die Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Die Auswertung der vorliegenden Unterlagen ergibt … bei einer Gesamtschau …, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik verfolgen, die mit den entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.“

Das hat nicht irgendwer aufgeschrieben. Das ist ein Originalzitat vom 13.2.2009. Und zwar aus einem Urteil vom zuständigen Senat am Oberverwaltungsgericht in Münster. SPD und Grüne kennen dieses Urteil. Warum finden sie nicht die Kraft, eine Koalition mit den Linken glasklar auszuschließen?

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Die FDP Fraktion hatte nach den Vorkommnissen um den Ratskeller als erste Fraktion Akteneinsicht beantragt und durchgeführt. Hieraus ergeben sich weitere Fragen, die die Fraktion im Vorfeld der letzten Hauptausschusssitzung an die Gemeinde- verwaltung gerichtet hatte. Diese Fragen, so Fraktionsvorsitzender Jochen Hake, sind im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht beantwortet worden.
Dabei ging und geht es der Holzwickeder FDP im wesentlichen um das „Warum“ der nicht rechtzeitigen Beitreibung der Aussenstände. Ausreichende und plausible Erklärungen habe man von der Gemeindespitze trotz schriftlicher Einreichung der Fragen bis heute nicht erhalten.
Die FDP-Ratsfraktion hat daher heute an die Beantwortung erinnert und die Stellungnahme angemahnt. Diese möge entweder schriftlich erfolgen oder in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu Protokoll erklärt werden.
Dass die Verwaltungsspitze möglicherweise zunächst die eingeleitete Untersuchung der Kommunalaufsicht abwarten will, ist für die FDP, so Hake, kein Problem. Nur: eine Antwort auf die Fragen erwarte man in jedem Falle noch. Insoweit sei die Verwaltungsspitze zur Rechenschaft verpflichtet.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel.